Die Bundesregierung wollte Saudi-Arabien weniger Rüstungsgüter liefern. Doch trotz Exportbeschränkungen waren es vergangenes Jahr so viele wie seit 2018 nicht mehr.

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr trotz weitgehender Exportbeschränkungen die Lieferung von Rüstungsgütern für 44,2 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt – so viele wie seit 2018 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkenabgeordneten Sevim Dağdelen hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bei den Lieferungen handle es sich ausschließlich um Exporte für Gemeinschaftsprojekte mit anderen EU- oder Nato-Staaten, heißt es in der Antwort.

Insgesamt erteilte die Bundesregierung demnach 48 Genehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien. Auf Kriegswaffen entfielen 7,1 Millionen Euro des Exportvolumens, 37,1 Millionen auf sonstige Rüstungsgüter. Zu den sonstigen Rüstungsgütern zählen Zulieferungen für Tornado- und Eurofighter-Kampfjets, die in Großbritannien gefertigt werden. Zusätzlich erlaubte die Bundesregierung den USA den Export deutscher Kampfschiffkomponenten nach Saudi-Arabien. Diese machten 40,8 Millionen Euro aus.

Die frühere Bundesregierung von Union und SPD hatte die Rüstungsexporte in den mit harter Hand regierten Wüstenstaat weitgehend gestoppt – unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi im Generalkonsulat in Istanbul 2018. Sie hatte aber Ausnahmen für Gemeinschaftsprojekte mit Bündnispartnern zugelassen und davon auch immer wieder Gebrauch gemacht.

Die neue Ampel-Koalition nutzte diese Ausnahmeregelungen in ihrem ersten Regierungsjahr allerdings deutlich stärker.

Linkenaußenexpertin kritisiert Ampelpolitik als «verbrecherisch»

Zum Vergleich: Die schwarz-rote Regierung genehmigte 2019 Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien im Wert von 0,8 Millionen Euro. Im Jahr 2020 lagen diese bei 30,8 Millionen Euro und 2021 bei 2,5 Millionen Euro. Die Ampelregierung steigerte diese Exportgenehmigungen im Jahr 2022 auf 44,2 Millionen.

Das von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geleitete Bundeswirtschaftsministerium arbeitet zurzeit an einem Rüstungsexportgesetz. Ursprünglich lautete das Ziel, deutsche Rüstungsexporte in Drittstaaten deutlich einzuschränken. Die Grünen hatten sich im Oktober vergangenen Jahres über die steigenden Waffenlieferungen beschwert.

Dağdelen kritisierte die Lieferungen. Dass die Ampel-Koalition so viele Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt habe, sei «verbrecherisch und veranschaulicht, was Grüne unter wertebasierter, feministischer Außenpolitik verstehen».

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/ruestungsexporte-saudi-arabien-bundesregierung