Wer sein Leben lang Vermögen angespart hat, sieht dieses heutzutage gleich mehrfach bedroht: Längst sind Kapitallebensversicherungen dank der ruinösen EZB-Nullzinspolitik weggeschmolzen. Infolge der grünen De-facto-Klima-Enteignungspolitik durch Gebäudesanierungspflichten et cetera sowie die neue Grundsteuer hat Wohneigentum bald nur noch einen Bruchteil seines früheren Wertes. Und jetzt sorgt die EU-Kommission auch noch dafür, dass Spareinlagen ungeschützt von der anhaltend hohen Inflation weggefressen werden: Brüssel weigert sich, die Sicherungssumme von Spareinlagen zu erhöhen.

Bankeinlagen in der EU müssen seit 2010 bis zu 100.000 Euro pro Sparer durch nationale Systeme abgesichert sein. Wegen der Inflation der letzten acht Jahre müsste diese Summe aber eigentlich bereits bei über 123.000 Euro liegen, wenn die eigentlich vorgesehene Wertsicherung greifen würde. Dies räumte die Kommission auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner sogar unumwunden ein – lehnt aber die überfällige Anpassung dennoch ab. “Das Hauptziel der Richtlinie besteht nicht darin, vor Inflation oder wirtschaftlichen Schwankungen zu schützen”, meinte die zuständige EU-Kommissarin Mairead McGuinness in ihrer Erläuterung zynisch (deren Altersversorgung, wie die aller EU-Pfründner, natürlich inflationssicher ist). Außerdem sei die europäische Bankenaufsichtsbehörde zu dem Ergebnis gekommen, dass die Deckungssumme von 100.000 Euro „angemessen“ sei. Was McGuinness frech verschwieg: Die zitierte Analyse ist vier Jahre alt – und berücksichtigt die galoppierende Geldentwertung daher gar nicht.

Berufung auf Formalitäten und veraltete Gutachten

Dieselbe Behörde, die sich sonst kaum um rechtliche Hürden kümmert, wenn es darum geht, ihre Macht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen auszuweiten, die aberwitzige Milliardensummen für Impfstoffe, undurchsichtige Förderprogramme und Unternehmenssubventionen verschleudert, versteckt sich nun also hinter Formalitäten und veralteten Gutachten, um nicht länger den Schutz der Sparer gewährleisten zu müssen, von deren Geld letztlich ihre eigenen horrenden Gehälter bezahlt werden. Hinzu kommt, dass die Kommission sogar gesetzlich zur regelmäßigen Überprüfung der Deckungssumme verpflichtet wäre und mit einem sogenannten “delegierten Rechtsakt” ganz einfach eine Erhöhung beschließen könnte; diese könnte dann nur noch durch aktives Eingreifen von EU-Parlament und Rat verhindert werden.

Zum Vergleich: In den USA liegt die Einlagensicherung bei 250.000 Dollar, und trotzdem hat Präsident Joe Biden als Inflationsausgleich eine Erhöhung angekündigt. Zudem hatte er versichert, man sie in der Lage, Einlagen von realwertmäßig auch über 250.000 Dollar zu garantieren, falls weitere Banken in Schwierigkeiten geraten sollten. FDP-Parlamentarier Körner forderte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf, es der US-Regierung gleichzutun: “Während Einkommen und Preise steigen, bedeutet die unveränderte Deckungssumme für deutsche Sparer eine Reduktion des realen Einlagenschutzes im Krisenfall. Anlässlich globaler Bankenprobleme und steigender Preise wäre eine Erhöhung des Einlagenschutzes im Interesse aller Konsumenten und Unternehmen in der EU“, sagte er.

Quelle: https://ansage.org/eu-verweigert-sparern-inflationsgleich-der-einlagensicherung/