Bislang gilt in Florida ein Gesetz, das Amtsträgern eine Kandidatur für einen anderen Posten verbietet. So auch für den Gouverneur Ron DeSantis, der für eine erwartete Präsidentschaftskandidatur zurücktreten müsste. Doch das soll nun mit einer Gesetzänderung verhindert werden.
Tallahassee. Die Republikaner im US-Staat Florida wollen eine Hürde für eine erwartete Präsidentschaftskandidatur von Gouverneur Ron DeSantis beiseiteräumen. Am Dienstag (Ortszeit) brachte einer seiner Verbündeten im Kongress in Tallahassee einen Gesetzesentwurf ein, der ihm eine Bewerbung fürs Weiße Haus ermöglichen würde, ohne dass er dafür sein Gouverneursamt aufgeben müsste. Bisher gilt in Florida das Gesetz „Resign to run“ („Trete zurück, um anzutreten“), das Amtsträgern eine Kandidatur für einen anderen Posten verbietet, der sich mit ihrer aktuellen Amtszeit überschneiden würde.
Der jüngste Schachzug zugunsten DeSantis’ wurde zwar erwartet, doch werteten Beobachterinnen und Beobachter die formale Vorstellung des Gesetzentwurfs als das bisher klarste Anzeichen, dass er einen Einstieg ins Rennen um die Präsidentschaftsnominierung der Republikaner plant. Es wird angenommen, dass er sich nach Ende der aktuellen Legislaturperiode des Kongresses von Florida Anfang Mai erklärt.
DeSantis zuletzt auffallend häufig in „Battleground“-Staaten gereist
In Repräsentantenhaus und Senat des US-Staats verfügen DeSantis’ Republikaner jeweils über eine Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie mühelos seine konservative Agenda durchsetzen können. Der Gouverneur hat Florida mit seiner Politik ins Zentrum landesweiter Kulturkämpfe um Geschlechtsidentität, Ethnie und Bildung gerückt. Die dort verabschiedeten Gesetze dürften das Rückgrat seiner Wahlkampfagenda bilden, sollte er wie erwartet seine Kandidatur fürs Weiße Haus verkünden.
In den vergangenen Monaten ist DeSantis bereits auffallend häufig in „Battleground“-Staaten gereist, die zwischen den Demokraten und den Republikanern umstritten sind. Aktuell befindet er sich auf einer Auslandsreise, die ihn nach Japan, Südkorea, Israel und Großbritannien führt. Der Trip dürfte aus Sicht von Beobachterinnen und Beobachtern auch dazu dienen, sein außenpolitisches Profil zu schärfen.
