Die oppositionelle CDU bemängelt die Kosten der geplanten Kindergrundsicherung. Der FDP sind Paus’ Hilfen für Familien nicht zielgenau genug.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) steht wegen der von ihr geforderten zwölf Milliarden Euro für eine Kindergrundsicherung in der Kritik. Die Bundesregierung müsse «endlich Prioritäten setzen und auch in der Familienpolitik staatliche Leistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen», forderte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU) in der Zeitung Bild. Paus jedoch arbeite offenbar nach dem Motto «Viel (Geld) hilft viel».

Weitere Kritik an Paus kam derweil auch vom Koalitionspartner FDP. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christoph Mayer warf Paus vor, Familien nicht zielgenau zu helfen. Die Aufgabe der Familienministerin sei die «Verwaltungsvereinfachung für Familien», doch da sei «noch nichts gekommen». «Wer Geld fordert, muss erst sagen, was wie genau gemacht werden soll», sagte Mayer. Auch hier bleibe Paus «Antworten schuldig».

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der Welt, ein Teil der eingesetzten Mittel komme schon heute nicht bei den betroffenen Familien an, weil der Sozialstaat zu kompliziert und die Antragsverfahren zu bürokratisch seien. Deshalb müsse zunächst das im Koalitionsvertrag vereinbarte digitale Chancenportal umgesetzt werden. «Hier ist Lisa Paus leider in Verzug zum Nachteil der Kinder, die leichte Zugänge zu Hilfen, die ihre Entwicklung wirklich fördern und verbessern, dringend brauchen», sagte Kober.

Lindner will andere Ansätze zur Bekämpfung von Kinderarmut

Die Kindergrundsicherung ist eines der sozialpolitischen Kernvorhaben der Regierung. Bei der Umsetzung der Pläne liegt die Ampel-Koalition jedoch im Streit. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Plänen von Paus bereits am Wochenende eine Absage erteilt.

In der Bild am Sonntag wies Lindner darauf hin, dass die Bundesregierung insgesamt für Familien und Kinder sieben Milliarden Euro pro Jahr mehr zur Verfügung stelle – etwa durch das deutlich höhere Kindergeld. «Für Familien mit Kindern ist bereits viel passiert», sagte Lindner. Stattdessen sehe er zur Bekämpfung der Kinderarmut andere Ansätze, sagte der FDP-Vorsitzende, etwa mehr Sprachförderung und Integration der Eltern in den Arbeitsmarkt.

Esken will mehr Anspruchsberechtigte erreichen

SPD-Chefin Saskia Esken sprach sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe dafür aus, mehr Menschen aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten zu erreichen. «Wir haben Kindergeld und Kinderzuschlag zum Jahresanfang so stark angehoben wie nie zuvor», sagte sie. Das sei ein wichtiger Schritt gewesen. «Jetzt müssen wir uns zum Ziel setzen, dass wir mehr Eltern und Kinder tatsächlich erreichen, die diese Unterstützung brauchen und auf die sie einen berechtigten Anspruch haben.»

Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 die staatlichen Leistungen für Familien und Kinder bündeln. Umstritten ist in der Koalition, was alles dazugehören soll. Familienministerin Paus will eine Aufstockung, weil die bisherigen Hilfen ihrer Meinung nach Kinderarmut nicht ausreichend bekämpften.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-04/lisa-paus-kritik-kosten-kindergrundsicherung