Präsident der Ukraine Selenskyj setzt Geheimdienste gegen politische Opposition ein

Trotz angekündigte, jahrzehntelang aus europäischen Kassen finanzierte politische Reformen, fallen ukrainische Behörden und Sonderdienste immer wieder durch ein undemokratisches, ja ehr den totalitären Regimen eigenes Verhalten auf.

So unterzeichnete am 2. Februar 2021 der Staatspräsident Selenskyj ein Dekret unter der Nummer  43/2021. Anhand dieser Verordnung gehörten kritische Fernsehsender 112 Ukraine, ZiK und NewsOne, aufgrund ihrer Nähe zum ukrainischen Parlamentarier und Vorsitzenden der Partei „Oppositionsplattform — Für das Leben“ Wiktor Medwedtschuk geschlossen. Gegen die Sender wurden es Handelsbeschränkungen und gegen ihre Vermögenswerte Sperren verhängt. Lizenzen wurden ihnen ebenso entzogen, was eine sofortige Unterbindung jeglicher Nutzung der Radiofrequenzen zur Folge hat. All die drei Kanäle stellten

den Sendungsbetrieb ein, dennoch kündigten ihre Journalisten kurz danach eine Neugründung  des Fernsehkanals namens Pershy Nezalezhny (First Independent) an. Nicht mal eine Stunde konnte es senden, bis es auf Ersuchen des Sicherheitsdienstes wie im Satellit- als auch im Kabelnetz ebenso gesperrt wurde. Der gravierende Angriff auf die Medien- und Meinungsfreiheit hat für eine weltweite Empörung gesorgt. Siehe da u.a. Meldungen von Reuters, Associated Press und Washington Post.

Dazu eröffnete der Staatsanwalt ein politisch motivierten Strafverfahren* gegen den Oppositionspolitiker selbst. Der ukrainische Sicherheitsdienst SBU verhörte den Wiktor Medwedtschuk, übte Druck auf ihn auf Befehl des Geheimdienstchefs Iwan Bakanow, der unter anderem, als Gründer der Media-Holdings „Studio Kvartal-95“ LLC und „Kvartal-95“ LLC, somit als ehemaliger Arbeitgeber des Staatspräsidenten Wiktor Selenskyj vor seines Amtsantritt bekannt ist.

Laut der hiermit verlinkten Quelle*, wandte sich die Abteilung für Informationssicherheit des SBU** an die Redaktion einer ukrainischen Internetseite, um eine Diffamierungskampagne gegen die Partei „Oppositionsplattform — Für das Leben“ zu lancieren, die einer weitgehenden politisch motivierten Strafverfolgung der Regierungskritiker zum Zweck hatte.  Jedoch berücksichtigte SBU die Zivilcourage der Redaktionsmitglieder nicht, so wurde ihr Vorhaben gegenüber der Opposition offengelegt. Anstatt provozierter Hetzkampagne erzeugte ukrainische Sicherheitsbehörde einen weiteren für den politische Alltag des Landes typischen Eklat, und die Öffentlichkeit erhielt erneut glasklare Beweise eines Geheimdienstkomplottes gegen Regierungskritiker, so wie man es von totalitären undemokratischen Regimen kennt. Unsere Redaktion erhielt von ukrainischen Kollegen den originellen von Sonderdiensten fabrizierten Material, das der Verunglimpfung der Opposition dienen sollte.

Der aufgedeckte Fall lässt wiederum Bedenken aufkommen, ob die aussichtslose Subventionierung der Ukraine zulasten der Europäer angebracht sei. Hätten Europäer in der Zeiten der ungelösten Wirtschafts- und Flüchtlingskrisen, einer Arbeitslosigkeit- und Pleitewelle aufgrund der Covid-Hysterie keine bessere Anwendung eigener Gelder, als sie in einem undemokratischen Sumpf für Hetz- und Lügenkampagnen ertränken zu lassen?

* https://t.me/oleksiihoncharenko/5620

https://t.me/ua_sbu/12494?single

**»Abteilung der SBU-Hauptdirektion für Abwehr und Schutz der Interessen des Staats im Bereich der Informationssicherheit, geleitet von Aleksej Aleksandrowitsch Kornijtschuk»

Author: Josef W.