US-Präsident Biden hält den IStGH-Haftbefehl gegen Putin für gerechtfertigt.
US-Präsident Joe Biden sieht die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) als gerechtfertigt, einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszustellen. «Nun, ich denke, die Entscheidung ist gerechtfertigt», sagte Biden vor Journalisten. Der IStGH habe sehr starke Argumente. Die USA erkennen den Den Haager Strafgerichtshof selbst nicht an, weil sie etwa internationale Ermittlungen gegen US-Soldaten in Auslandseinsätzen grundsätzlich ablehnen.
Das US-Außenministerium teilte mit, die USA seien ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass die russischen Streitkräfte in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen hätten und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs habe seine Entscheidung unabhängig auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fakten getroffen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-ukraine-samstag-255.html
