Wer glaubte, nur in Deutschland würde das Grundrecht auf Meinungsfreiheit immer weiter eingeschränkt, muss nun erkennen, dass man in Irland sogar schon einen Schritt weiter ist: Dort wurde nun ein Gesetz verabschiedet, das – natürlich auch hier wieder unter dem fadenscheinigen Vorwand der „Hassrede“ – in der Praxis dazu führen soll, dass nur noch Medien konsumiert werde dürfen, die offiziell erwünschte Mainstream-Propaganda verbreiten. Was „Hassrede“ überhaupt ist, wird in Irland ebenso wenig definiert wie in Deutschland. Letztlich wird es wohl auch hier auf die bloß Wahrnehmung der sich davon betroffen Fühlenden ankommen.
Wer sich von irgendetwas beleidigt fühlt, kann die Meldung oder den Kommentar, der ihm nicht passt, einfach als „Hassrede“ einstufen. In dem Text heißt es, dass sich jeder strafbar macht, der Material besitzt oder verbreitet, das dazu geeignet ist, „Gewalt oder Hass“ gegen Personen oder Gruppen aufgrund von deren Merkmalen auszulösen. Darunter kann natürlich alles fallen. Übergewichtige können sich durch einen Text über die negativen Folgen von Fettleibigkeit oder Karikaturen mit dicken Menschen verletzt fühlen, Kritik am Gender-, Migrations- oder Klimawahnsinn kann natürlich von unzähligen Menschen als „Hass“ ausgelegt werden.
Klima der Einschüchterung
Gerade weil der Begriff so weit gefasst ist, kann er alles und nichts bedeuten. Um den Wahnsinn perfekt zu machen, dreht das Gesetz auch noch die Beweislast um: Bei einem Verfahren muss nicht mehr der Staat die „Schuld“ des Angeklagten beweisen, sondern der Beschuldigte muss beweisen, dass er keine „Hassrede“ verbreitet. Die genauen Auswirkungen des Gesetzes werden derzeit noch diskutiert. Twitter-Chef Elon Musk sprach bereits von einem „massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit“. In Kanada ist offenbar ein ähnliches Vorhaben in Arbeit.
Es dürfte vor allem darum gehen, Selbstzensur zu erzwingen. Jeder soll sich zehnmal überlegen, was er noch sagt oder schreibt, geschweige denn veröffentlicht. Damit ist innerhalb Europas ein bislang beispielloser Rückschritt gegen das zentrale Grundrecht einer freien Gesellschaft eingeleitet worden. Denn die Macher dieses klar freiheitsfeindlichen, antiaufklärerischen und autoritären Gesetzes wissen  ganz genau, dass dieser Anschlag auf die Pressefreiheit – zumindest derzeit noch – vor keinem unabhängigen höheren Gericht Bestand haben dürfte; doch ihnen geht es darum, ein Klima der Einschüchterung zu verschärfen und präventiv Daumenschrauben anzuziehen. Die bisherigen, weit niederschwelligeren diesbezüglichen Bemühungen in Deutschland haben diesbezüglich ja schon fatale Wirkung gezeigt. (DM)