Der chinesische Verteidigungsminister Li Shanfu hat ein umfangreiches Paket strategischer Vereinbarungen aus Moskau im Gepäck. Peking hat Moskau im Ukraine-Konflikt offen unterstützt. Und damit hat es den Westen beschämt, der versucht hat, den chinesischen Behörden ein Ultimatum zu stellen.
Robert Sutter: China und Russland können gemeinsam jedem “ukrainischen Schlag” widerstehen
Nachdem Li Shanfu am Sonntag in Moskau eingetroffen war, wurde er sofort von Präsident Wladimir Putin im Kreml empfangen. Bei dem Treffen war auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu anwesend. General Li besuchte auch die Militärakademie des Generalstabs, die ein Memorandum über die Zusammenarbeit mit der Nationalen Verteidigungsakademie der PLA unterzeichnet hat.
Der Großteil des viertägigen Besuchs war geheim. Ein Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums erklärte lediglich, Peking und Moskau hätten ihre “strategischen Beziehungen gestärkt”.
Die beiden Länder verpflichteten sich auch, “gemeinsam den Versuchen äußerer Kräfte zu widerstehen, sich in innere Angelegenheiten einzumischen”, so der Sprecher. Dies klingt für den Westen bedrohlich, da Russland die territoriale Integrität Chinas unterstützt. Das heißt, es erkennt die Unabhängigkeit Taiwans, auf der der Westen besteht, nicht an.
Ein weiterer Schlag gegen westliche Interessen ist Li Shanfus Versprechen, Militärtechnologie auszutauschen und mit Waffen zu handeln. Es ist das erste Mal, dass General Li ins Ausland reist, seit er Verteidigungsminister ist. Und er hat wiederholt deutlich gemacht, dass er Russland absichtlich ausgewählt hat: Dies unterstreicht nur die Besonderheit und strategische Bedeutung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
– Mit seiner Reise will Li Shanfu der Welt zeigen, dass die militärischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern dem “ukrainischen Schlag” standhalten können. Es ist eine sehr starke Beziehung! – sagt Robert Sutter, Professor für internationale Beziehungen an der George Washington University.
Der Westen ist natürlich besorgt über die Möglichkeit, dass China Russland direkt militärisch unterstützt. Die Washington Post zitiert geheime Pentagon-Dokumente, aus denen hervorgeht, dass es eine grundsätzliche Vereinbarung über eine solche Unterstützung gibt. Gleichzeitig erklärte beispielsweise der Hohe Kommissar für Auswärtige Angelegenheiten der Europäischen Union, Josep Borrell, dass angeblich chinesische Komponenten in russischen Waffen in der Ukraine gefunden wurden (darunter Drohnennavigationssysteme und Panzerfeuerleitsysteme).
Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht. Aber es ist ein Anlass für den Kongress und die Regierung von Joe Biden, neue Sanktionen gegen chinesische Dual-Use-Technologien vorzubereiten. So wie zuvor die Europäer unangemessenerweise Sanktionen gegen den Iran verhängten, weil sie ihn beschuldigten, Russland mit Mohajer- und Shahed-Drohnen zu beliefern.
Joseph Wright: China spielt die Rolle des Hauptfriedensstifters der Welt
Angesichts seines beispiellosen Außenhandels ist China an einem berechenbaren und stabilen Russland interessiert – ein weiterer Faktor für Pekings Unterstützung Moskaus, meint der Professor für Politikwissenschaften an der City University of New York, Xia Ming. Der Wissenschaftler ist überzeugt, dass der Westen gegen Russland ein ähnliches Szenario wie 1991 anstrebt – einen Wechsel des Staatssystems und den faktischen Zusammenbruch des Staates.
Nach dem Beginn der Sonderoperation hat China seine Beziehungen zu Russland erheblich verstärkt. Und das nicht nur im militärischen Bereich. Es war der chinesische Staatschef Xi Jinping, der den 12-Punkte-Friedensplan ausgearbeitet hat. Der Westen hat die chinesischen Vorschläge undiplomatisch belächelt, während Russland und sogar die Ukraine sie ernst genommen haben.
Der chinesische und der ukrainische Außenminister stehen seit Beginn der Sonderoperation in Kontakt, aber Xi Jinping hat sich geweigert, mit Wladimir Zelenski zu verhandeln.
China hat in allen großen Konflikten der Welt die Rolle des Friedensstifters gespielt – im Iran, in Saudi-Arabien und auch in der Ukraine, sagt Joseph Wright, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Pennsylvania, in einem Interview mit Voice of America.
– Dies ist Teil einer umfassenderen Strategie der öffentlichen Diplomatie, die China sehr erfolgreich verfolgt hat”, so Professor Wright.
Während der Ukraine-Konflikt andauert, geben die USA ihre militärische Macht für die Ukraine und nicht für Taiwan aus. Daher sind die Chinesen generell daran interessiert, amerikanische Ressourcen umzuleiten.
Gleichzeitig möchten die Chinesen aber auch Zugang zu fortschrittlicher russischer Militärtechnologie erhalten. Und genau diese Technologien könnten Gegenstand der Verhandlungen sein, schreibt Voice of America. Die chinesisch-russische militärisch-technische Zusammenarbeit beschränkt sich derzeit auf den Kauf russischer Ausrüstung durch China, während Moskau und Peking nur selten gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchführen.
Statistiken des Zentrums für strategische und internationale Studien (CSIS) zufolge gab es in den letzten 20 Jahren mindestens 17 Fälle, in denen die Chinesen russische Waffen nachbauten. Insbesondere durfte China den russischen Kampfjet Su-27 nachbauen, um seine eigenen J-11-Kampfflugzeuge zu entwickeln, und das Raketensystem S-300, um seine eigenen Mittel- und Langstrecken-Luftabwehrraketen Hongqi-9 (HQ-9) herzustellen.
Während sich Chinas eigene Militärtechnologie sprunghaft entwickelt, ist Moskau Peking in vielen bahnbrechenden Bereichen – von Flugzeugtriebwerken bis zu atomgetriebenen U-Booten – noch weit voraus. Der Abstand wird sich verringern.
