Eine Finanzbeamtin aus Mecklenburg-Vorpommern soll einem Medienbericht zufolge eine Steuererklärung der umstrittenen Klimastiftung MV verbrannt haben — offenbar aus Sorge um Konsequenzen. Die Stiftung hatte 20 Millionen Euro von Gazprom erhalten.
Im Fall der politisch umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV soll eine Finanzbeamtin des zuständigen Finanzamtes in Ribnitz-Damgarten eine Steuererklärung der Stiftung verbrannt haben. Das Finanzministerium bestätigte einen entsprechenden Bericht des Politik-Magazin «Cicero». Die Frau soll aus Sorge um persönliche Konsequenzen gehandelt haben.
Verbrannt im Kamin einer Bekannten
Um diese Steuerklärung gab es eine intensive politische und öffentliche Diskussion, bei der es um die Frage ging, ob die Stiftung 10 Millionen Euro Schenkungssteuer auf die Zuwendung der Nord Stream AG zahlen muss. Die Erklärung sei zunächst ans falsche Finanzamt gegangen und galt anschließend als «verloren gegangen». In dieser Gemengelage, so heißt es in dem Bericht, habe die Finanzbeamtin die Steuerklärung offenbar doch noch in ihrem Büro gefunden — angeheftet an einen anderen Vertrag. «Aus Panik» und wegen des großen öffentlichen Interesses habe sie die Erklärung dann verschwinden lassen — verbrannt in einem Kamin einer Bekannten. Dies gehe laut dem Magazin aus Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Stralsund hervor, die vom Finanzamt selbst veranlasst worden sein sollen. Gegen die Mitarbeiterin laufe nun laut Finanzministerium ein Disziplinarverfahren.
