Überall dort, wo Deutschland im Ausland seine Finger im Spiel hat und wo dann die Lage eskaliert, weil man die Lage trotz millionenteurem Einsatzes nicht unter Kontrolle kriegt, gibt es Ortskräfte, die dann in Gefahr geraten und dann nach Deutschland geholt werden müssen. So wie auch in diesem Fall:
Nach der Evakuierung von hunderten Deutschen aus dem Sudan startet jetzt eine Debatte um eine Evakuierung von Sudanesen, die für Deutschland gearbeitet haben. Angesichts der gefährlichen Sicherheitslage im Sudan hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Michael Roth (SPD), gefordert, dass auch Ortskräften geholfen werden müsse, sollten sich diese in akuter Gefahr befinden. “Wer für die Bundesrepublik Deutschland gearbeitet hat, der muss sich auf uns verlassen können, auch dann, wenn er nicht mehr für uns arbeiten kann”, sagte Roth am Montag den Sendern RTL/ntv.
Roth betonte, dass die Lage im Sudan zwar eine “völlig andere” sei als 2021 in Afghanistan, dennoch habe Deutschland als Arbeitgeber eine “Fürsorgepflicht” für die Menschen. “Dann darf der Reisepass und die Herkunft keine Rolle spielen”, so Roth. Sollte den Ortskräften im Sudan gedroht werden, so müssten sich diese “selbstverständlich” darauf verlassen können, dass sie von Deutschland geschützt würden, betonte Roth und fügte abschließend hinzu: “Ich finde auch, dass es uns gut zu Gesicht steht, wenn wir auch sehr genau die Lage bewerten und dann auch wieder schauen, ob eine mögliche Gefahr besteht für die Menschen, die für Deutschland oder andere internationale Partner gearbeitet haben.”
Er kritisierte außerdem, dass Deutschland erneut im Kielwasser von Verbündeten mitgeschwommen sei, “in diesem Fall Frankreich, das wohl zunächst vor Ort allein absicherte”. Hardt erklärte: “Wenn Deutschland sicherheitspolitisch ernst genommen werden will, kann man sich nicht immer hinter den Partnern verstecken.” Auch für den außenpolitischen Sprecher der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi war die Evakuierung “zu schwierig und zu zögerlich”.
“Selbstverständlich” hätte die Bundesregierung früher auf die Krise reagieren müssen. “Es gibt eben noch andere Länder als China, Russland und die Ukraine”, sagte Gysi T-Online. “Man muss sich um die drei Länder kümmern, darf aber die anderen nicht vergessen.”
“Leider wurde Vorbereitung für die Evakuierung wohl durch den unabgesprochenen Alleingang der Briten verzögert.” Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid zeigte sich erleichtert, dass es gelungen sei, “eine dreistellige Zahl an deutschen Staatsbürgern zu evakuieren”. “Die Ereignisse im Sudan haben noch einmal vor Augen geführt, wie unvorhergesehen und plötzlich eine Lage eskalieren kann”, sagte Schmid.
Einig sind sich die Bundestagsfraktion darüber, dass die Bundeswehr für die Evakuierungsmission nachträglich ein Bundestagsmandat braucht: “Dieser Einsatz muss nachträglich mandatiert werden. Das erwarten die Abgeordneten”, sagte Trittin. Das Mandat werde die Bundesregierung am Mittwoch auf den Weg bringen.
“Der Bundestag wird noch in dieser Woche entscheiden.” Die Opposition möchte die Debatte im Bundestag nutzen, um den Ablauf der Evakuierung kritisch zu hinterfragen. “Es verwundert, dass fast zwei Jahre nach dem Abzug aus Kabul immer noch Nato- und EU-Staaten einzeln evakuieren”, sagte CDU-Politiker Hardt.
Wie in vielen anderen brennenden Ecken der Welt geht es auch im Sudan einerseits um die Islamisierung und andererseits um Bodenschätze, auf die die Großmächte ja so scharf sind. Die Bevölkerung des Landes wird dabei den Schaden haben. Das war schon immer so, das wird sich auch nicht ändern. Mit oder ohne Bundeswehr. (Mit Material von dts)