von Harutyun G.

Teil I: Die innenpolitische Dynamik des Landes

In der armenischen Politik zeichnet sich eine komplexe Konstellation von Entwicklungen ab, in der der interne Machtkampf eng mit der regionalen Geopolitik verflochten ist. Im Zentrum dieser Situation steht die Frage nach der Zukunft der südlichen Region Armeniens – Syunik, die sowohl für das Land selbst als auch für das Kräftegleichgewicht zwischen Russland, Iran, der Türkei und dem Westen von entscheidender Bedeutung ist.

Die sich beschleunigenden Entwicklungen rund um Iran sowie die wachsenden Spannungen im Südkaukasus verkürzen jedoch den politischen Handlungsspielraum Armeniens erheblich und erhöhen die Wahrscheinlichkeit abrupter Entscheidungen. In genau diesem Kontext wird die Abfolge der Handlungen verschiedener politischer Akteure innerhalb Armeniens sowie außerhalb seiner Grenzen nachvollziehbar.

Die Parlamentswahlen in Armenien, die für den 7. Juni 2026 angesetzt sind, finden vor dem Hintergrund eines intensiven politischen Wettbewerbs zwischen mehreren Einflusszentren statt. Jedes von ihnen verfügt über eine eigene Vorstellung von der zukünftigen Entwicklung des Landes sowie über eigene außenpolitische Orientierungslinien.

Das erste Machtzentrum bleibt die amtierende Regierung unter der Führung von Nikol Paschinyan. Seine politische Kraft kontrolliert die Regierung sowie einen Großteil des staatlichen Apparats. Strafverfolgungs- und Justizinstitutionen werden von der Opposition zunehmend als Instrumente politischen Drucks wahrgenommen. Paschinyan selbst gelangte 2018 auf der Welle massiver Protestbewegungen an die Macht und ist seither die zentrale Figur der armenischen Politik, wobei er das Land faktisch ohne stabile Koalitionsstruktur regiert.

Das Oppositionslager ist traditionell mit den ehemaligen Präsidenten Armeniens verbunden. Dabei befinden sich der erste Präsident Lewon Ter-Petrosyan (1991–1998) sowie der dritte Präsident Sersch Sargsyan (2008–2018) ebenso wie zahlreiche kleinere politische Akteure in der politischen Umlaufbahn westlicher Einflusszentren. Der zweite Präsident Robert Kotscharyan (1998–2008) hingegen wird aufgrund seiner engen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Moskau häufig mit Russland assoziiert.

Seit Ende 2025 ist in der armenischen Politik ein neuer Akteur aufgetreten – der Milliardär Samwel Karapetyan. Die Grundlage seines politischen Einflusses bildet sein Kapital, während sein öffentliches Image als erfolgreicher Unternehmer als wichtiges Instrument zur Mobilisierung gesellschaftlicher Unterstützung dient. Sein politisches Vehikel wurde die im Februar gegründete Partei „Starkes Armenien“. Zu seinen politischen Vorteilen gehört zudem, dass sein Name bislang nicht mit größeren Korruptionsskandalen verbunden ist – ein Faktor, der in der armenischen öffentlichen Meinung von erheblicher Bedeutung ist.

Aufgrund seiner engen wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland sowie der Tatsache, dass ein bedeutender Teil seiner Geschäftsaktivitäten in Armenien mit dem russischen Energiesystem verbunden ist, wird Karapetyan häufig als eine dem Kreml nahestehende Figur wahrgenommen. In seiner politischen Strategie legt er jedoch den Schwerpunkt vor allem auf wirtschaftliche und soziale Themen und vermeidet bewusst scharfe Positionierungen im Bereich der Außenpolitik.

Eines der möglichen Szenarien der bevorstehenden Parlamentswahlen könnte ein Sieg der Partei „Starkes Armenien“ sein. Die armenische Verfassung verbietet jedoch Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, das Amt des Premierministers zu bekleiden. Neben der armenischen Staatsangehörigkeit besitzt Samwel Karapetyan einen russischen Pass und nach Medienberichten auch die Staatsbürgerschaft Zyperns.

Vor diesem Hintergrund wird ein mögliches Übergangsschema der Macht diskutiert. Die Wahlliste der Partei wird von seinem Neffen angeführt – dem 35-jährigen Geschäftsmann Narek Karapetyan. Im Falle eines Wahlsieges der Partei könnte er das Amt des Premierministers übernehmen.

Den angekündigten Plänen zufolge könnte anschließend ein Verfahren zur Änderung des entsprechenden Verfassungsartikels eingeleitet werden, das die Möglichkeit eröffnen würde, Samwel Karapetyan später selbst zum Regierungschef zu ernennen. Ein solches Szenario würde eine Übergangsperiode von mehreren Monaten voraussetzen, in der die Macht formal in den Händen von Narek Karapetyan läge. Gerade diese Übergangsphase könnte sich jedoch als der verwundbarste Moment für das Land erweisen.

Teil II: Mögliche Gefahren für die „westliche“ Opposition

Wie bereits im ersten Teil dargelegt, setzt das Szenario der Ernennung von Narek Karapetyan zum Premierminister als Übergangsfigur eine mehrmonatige Übergangsperiode voraus, die bis zur Änderung der Verfassung und zur möglichen Ernennung von Samwel Karapetyan dauern könnte.

Gerade dieser Zeitraum könnte sich jedoch als der verwundbarste für das Land erweisen. Übergangsregierungen verfügen in der Regel nur über begrenzte politische Stabilität und besitzen häufig nicht die notwendigen institutionellen und politischen Ressourcen, um unter Bedingungen äußeren Drucks und innerer Instabilität – wie sie derzeit für Armenien charakteristisch sind – weitreichende und konfliktträchtige Entscheidungen zu treffen.

Gleichzeitig sind auch andere Szenarien der politischen Entwicklung im künftigen Parlament denkbar. Sowohl Nikol Paschinyan als auch der erste und der dritte Präsident Armeniens, die sich politisch im Umfeld westlicher Einflusszentren bewegen, sind sich bewusst, dass sich die Partei „Starkes Armenien“ mit einem weiteren bedeutenden politischen Akteur zusammenschließen könnte – dem Unternehmer Gagik Zsarukyan. Auch er wird häufig mit prorussischen Positionen in Verbindung gebracht, unter anderem aufgrund seiner engen Beziehungen zum Präsidenten von Belarus.

Gagik Zsarukyan hat ebenfalls einen eigenen politischen Block gebildet und tritt mit erheblichen finanziellen sowie organisatorischen Ressourcen zu den Wahlen an. Eine Vereinigung dieser Kräfte könnte die Grundlage für eine Koalition schaffen, die den zweiten Präsidenten Armeniens, Robert Kotscharyan, als Kandidaten für das Amt des Premierministers vorschlagen würde.

Kotscharyan verfügt über umfangreiche staatliche und administrative Erfahrung. Als er 1998 erstmals das Präsidentenamt übernahm, befand sich die armenische Wirtschaft in einer äußerst schwierigen Lage: Hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Sektor erhielten ihre Gehälter über Monate hinweg verspätet oder gar nicht, während die Energieversorgung selbst in der Hauptstadt Jerewan instabil blieb. Während seiner Amtszeit wurde die wirtschaftliche Situation schrittweise stabilisiert, zugleich wurden staatliche Institutionen gestärkt und die innere sowie äußere Sicherheit konsolidiert.

Auch im diplomatischen Bereich spielte Kotscharyan eine bedeutende Rolle. In den Verhandlungen zum Berg-Karabach-Konflikt trug seine Regierung zur Ausarbeitung der sogenannten Madrider Prinzipien bei, die 2007 im Rahmen der OSZE-Minsker Gruppe formuliert wurden und unter anderem das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Armenier von Berg-Karabach festhielten.

Darüber hinaus verfügt Kotscharyan bis jetzt über stabile politische Kontakte nach Moskau und wird in verschiedenen internationalen Machtzentren als erfahrener und verlässlicher Politiker wahrgenommen. Gerade dieses Szenario – die mögliche Rückkehr Kotscharyans an die politische Spitze – wird von den prowestlich orientierten politischen Kräften in Armenien, einschließlich der Lager des ersten und des dritten Präsidenten, als eines der ungünstigsten betrachtet.

Die Situation rund um die armenischen Parlamentswahlen wird zusätzlich durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit Iran belastet. Die Politik der Administration Donald Trumps gegenüber Teheran hat die regionalen Spannungen verschärft und damit auch die politische Dynamik im Südkaukasus beschleunigt.

Das zentrale Risiko besteht darin, Aserbaidschan von einer möglichen gewaltsamen „Deblockade“ seiner Exklave Nachitschewan über das armenische Territorium von Syunik abzuhalten. Vor dem Hintergrund einer weiteren Eskalation rund um Iran könnte ein solches Vorgehen in Baku als Teil der Konfrontation mit der „iranischen Bedrohung“ sowie als Maßnahme zur Sicherung der eigenen Exklave dargestellt werden.

Nach dem Absturz einer angeblich iranischen Drohne auf dem Gelände des Flughafens von Nachitschewan stellte Baku sämtliche Verbindungen zu Iran ein. Damit wurde zugleich auch die Landverbindung zur Exklave unterbrochen, die bislang über iranisches Territorium verlief.

Diese Situation kann als Grundlage für verstärkten politischen Druck auf Armenien dienen. Unter Berufung auf Sicherheitsinteressen und die angebliche iranische Bedrohung könnte Aserbaidschan die Öffnung eines Korridors über armenisches Territorium verlangen. Ein solcher Schritt würde noch vor dem Eintreffen amerikanischer Vertreter erfolgen, die im Rahmen der Washingtoner Vereinbarungen vom 8. August 2025 über die sogenannte „Trump-Straße“ erwartet werden – ein Projekt, das von Paschinyan als zentraler Bestandteil seiner politischen Agenda einer „Ära des Friedens“ präsentiert wird.

Unter diesen Umständen wird es sowohl für interne als auch für externe politische Akteure sowie für politische und wirtschaftliche Unterstützer der Regierung Paschinyan zunehmend schwieriger, die Situation zu kontrollieren und ein Szenario umzusetzen, das eine Übertragung der Kontrolle über Syunik im Rahmen westlich vermittelter Vereinbarungen vorsieht. Gleichzeitig fällt es der armenischen Regierung immer schwerer, den bestehenden Status quo bis zu den Parlamentswahlen im Juni 2026 aufrechtzuerhalten.

Teil III: Impeachment als Instrument eines beschleunigten Machtwechsels und der Präzedenzfall von 2018

Unter den bereits im zweiten Teil des Artikels beschriebenen Bedingungen wird zunehmend ein alternativer Mechanismus des Machtwechsels diskutiert – die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Premierminister Nikol Paschinyan.

Nach dem Konzept der Republikanischen Partei unter der Führung des dritten Präsidenten Armeniens, Sersch Sargsyan, soll sich die parlamentarische Opposition zunächst auf einen „einheitlichen Kandidaten“ verständigen. Anschließend soll die Fraktion von Paschinyans Partei „Zivilvertrag“ politisch unter Druck gesetzt werden, die für die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit erforderlichen Stimmen bereitzustellen.

Der Öffentlichkeit wird dieses Szenario als „Garantie für die Durchführung freier und fairer Parlamentswahlen am 7. Juni 2026“ präsentiert. Die Argumentation lautet, dass Wahlen unter der gegenwärtigen Regierung manipuliert werden könnten, während ein überparteilicher Übergangs-Premierminister angeblich die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen gewährleisten würde.

Ein ähnliches Schema eines Machtwechsels ist aus der jüngeren politischen Geschichte Armeniens bekannt. Im Frühjahr 2018 führte eine massive Protestbewegung zu einer Situation, in der Sersch Sargsyan, obwohl er kurz zuvor zum Premierminister gewählt worden war, zum Rücktritt gedrängt wurde. In der Folge stellte die von ihm geführte parlamentarische Mehrheit die notwendigen Stimmen zur Verfügung, um den Oppositionsführer Nikol Paschinyan zum Premierminister zu wählen.

Die weiteren Entwicklungen zeigten, dass dieser politische Übergang eine grundlegende Neuorientierung der armenischen Politik in der Karabach-Frage sowie eine deutliche Verschlechterung der Beziehungen zu Russland nach sich zog. Letztlich verlor Armenien die Kontrolle über Berg-Karabach. Paschinyan selbst begründete später seine Position mit Verweisen auf das Völkerrecht und erklärte, Karabach sei „immer Teil Aserbaidschans gewesen“. Gleichzeitig warf er Russland vor, Armenien „verraten“ zu haben.

Nach dem Verlust Berg-Karabachs ging die armenische Regierung davon aus, dass zumindest das international anerkannte Territorium Armeniens unangetastet bleiben würde. Diese Annahme beruhte auch auf politischen Zusicherungen westlicher Partner, auf die Paschinyan vertraute. Die weitere Entwicklung zeigte jedoch ein anderes Bild. Im September 2022 besetzte Aserbaidschan zusätzliche Gebiete auf international anerkanntem armenischem Territorium und erhebt inzwischen auch Ansprüche auf weitere Regionen im Süden des Landes.

Eine weitere Übertragung von Teilen des international anerkannten armenischen Staatsgebiets stellt jedoch eine grundsätzlich andere politische und völkerrechtliche Dimension dar. Die südliche Provinz Syunik, die Armenien mit Iran verbindet und zugleich eine wichtige strategische Bedeutung für Russland besitzt, kann nicht mit dem Argument aufgegeben werden, es handle sich um „aserbaidschanisches Territorium“.

Ein Versuch, diese politische Sackgasse zu umgehen, war das westlich unterstützte Konzept der sogenannten „Trump-Straße“. Dieses wurde im August 2025 unter Vermittlung Washingtons als Modell für einen Verkehrskorridor zwischen Aserbaidschan und Nachitschewan entwickelt, der unter der Verwaltung amerikanischer Unternehmen stehen sollte. Nach der offiziellen Logik dieses Projekts sollte eine dauerhafte Friedensordnung zwischen Armenien und Aserbaidschan entstehen und die regionale Wirtschaft neue Impulse erhalten.

Kritiker dieses Modells argumentieren jedoch, dass dadurch faktisch eine schrittweise Übertragung armenischen Territoriums unter dem Schutz westlicher politischer Garantien ermöglicht würde – ein Szenario, das von der Regierung Paschinyan offenbar als akzeptabel betrachtet wurde.

Die praktische Umsetzung dieses Konstrukts erscheint jedoch zunehmend unrealistisch. Seit der deutlichen Verschärfung der Lage rund um Iran Ende Februar 2026 haben sich die regionalen Rahmenbedingungen grundlegend verändert, wodurch das ursprüngliche Konzept erheblich an politischer Tragfähigkeit verloren hat.

Vor diesem Hintergrund gewinnt das Szenario eines „Impeachments vor den Wahlen“ erneut an Bedeutung. Formal verfügt die politische Kraft von Sersch Sargsyan zwar über einen eigenen Kandidaten für das Amt des Premierministers, dessen bislang höchste politische Funktion jedoch das Amt des Bürgermeisters der Stadt Masis mit ca. 20.000 Einwohnern war. Für eine Partei, die nach der Unabhängigkeit Armeniens über viele Jahre eine zentrale Rolle im politischen System des Landes spielte, erscheint eine solche Kandidatur kaum als Persönlichkeit von landespolitischem Gewicht und dürfte daher eher formalen Charakter tragen. Indirekt bestätigt wird dies durch die Erklärung von Vertretern der Partei Sargsyans, die trotz der Nominierung eines eigenen Kandidaten ihre Bereitschaft signalisiert haben, auch andere Kandidaturen zu erörtern.

In diesem Zusammenhang gewinnt die Initiative des ersten Präsidenten Armeniens, Lewon Ter-Petrosyan, an Bedeutung. Er schlägt vor, die Oppositionskräfte um die Figur des Milliardärs Samwel Karapetyan zu bündeln. Nach seiner Argumentation sei gerade dieser in der Lage, die Gesellschaft zu konsolidieren – ein Vorschlag, dem nach der Logik dieses politischen Szenarios auch die politische Kraft von Sersch Sargsyan zustimmen könnte.

Unter diesen Umständen wird das mögliche strategische Ziel eines solchen Impeachment-Szenarios deutlicher sichtbar: die Suche nach einem neuen politischen Akteur, der die Verantwortung für mögliche zukünftige Entscheidungen im Zusammenhang mit Syunik tragen würde.

Als politische Kuratoren einer solchen Konstellation könnten letztlich dieselben Kräfte auftreten, die bereits 2018 den Machtwechsel in Armenien unterstützten. Damals stand die Frage des Status von Berg-Karabach im Zentrum der politischen Agenda. Heute könnte sich eine ähnliche Logik um das Schicksal von Syunik und der armenisch-iranischen Grenze entwickeln. In diesem Szenario würde die politische Verantwortung auf eine neue Kraft – die Partei „Starkes Armenien“ des Milliardärs Samwel Karapetyan – übertragen werden, während mögliche territoriale Verluste anschließend als Ergebnis einer angeblichen „Verschwörung prorussischer Kräfte“ dargestellt werden könnten.

Teil IV: Schlussfolgerung

Abschließend lässt sich feststellen, dass die führenden Kräfte des Westens ihre strategische Vorgehensweise neu ausgerichtet haben – eine Entwicklung, auf die weder die prowestlich orientierte Regierung Armeniens noch die ihr nahestehenden Oppositionskräfte offenbar vorbereitet waren. Infolgedessen befinden sie sich unter erheblichem Zeitdruck und sehen sich gezwungen, unter zunehmend angespannten politischen Bedingungen zu handeln.

Der Versuch, Massenproteste in Jerewan nach dem Muster des Jahres 2018 zu mobilisieren, zeigt inzwischen keine Wirkung mehr. Die Bevölkerung ist kaum noch bereit, auf die Straße zu gehen. Weder die teilweise aggressiv geführten Kampagnen gegen den Katholikos, noch politische Repressionen, noch die vorwahlbedingten Provokationen des Premierministers im Parlament oder in den sozialen Medien haben eine spürbare Mobilisierung ausgelöst. Auch die wiederholten Veröffentlichungen neuer Karten durch den vergleichsweise kleineren politischen Akteur Arman Tatoyan über die Besetzung armenischer Grenzgebiete durch Aserbaidschan haben bislang keine breitere gesellschaftliche Reaktion hervorgerufen.

Ein Teil der Bevölkerung befindet sich vielmehr in einem Zustand politischer Ermüdung und Apathie und wartet auf die regulären Wahlen.

Der Präzedenzfall vom Mai 2018 mit Massenkundgebungen lässt sich unter den heutigen Bedingungen kaum wiederholen. Auch das westlich unterstützte Konzept der „Ära des Friedens“ hat deutlich an politischer Tragfähigkeit verloren. Vor diesem Hintergrund wird offenbar nach neuen politischen Instrumenten gesucht – eine Frage, mit der sich der erste und der dritte Präsident Armeniens, ihre politischen Verbündeten innerhalb kleinerer Oppositionskräfte sowie möglicherweise auch Nikol Paschinyan selbst befassen.

Im Zentrum der aktuellen politischen Kalkulation steht dabei die südliche Provinz Syunik – die letzte Landverbindung Armeniens zu Iran sowie ein strategisch bedeutsames Element der geplanten Verkehrs- und Handelsroute „Nord–Süd“, die auch für die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran von Bedeutung ist. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass versucht wird, eine Entscheidung über diese Region indirekt über neue politische Akteure herbeizuführen – insbesondere über die Partei „Starkes Armenien“.

Vor diesem Hintergrund sprechen sich mehrere einflussreiche politische Kräfte Armeniens gegen beschleunigte Szenarien eines Machtwechsels durch ein Amtsenthebungsverfahren aus.

Die Partei „Starkes Armenien“ unter Führung von Samwel Karapetyan, der zweite Präsident Armeniens Robert Kotscharyan sowie die politische Koalition des Unternehmers Gagik Zsarukyan bestehen darauf, die regulären Parlamentswahlen abzuhalten und einen möglichen Machtwechsel ausschließlich auf verfassungsmäßigem Wege im Sommer dieses Jahres herbeizuführen. Nach ihrer Argumentation kann nur ein regulärer Wahlprozess die notwendige Legitimität einer neuen Regierung gewährleisten und zugleich verhindern, dass eine innenpolitische Übergangsphase in Jerewan mit einer möglichen Eskalation rund um Syunik zusammenfällt.

Unter diesen Bedingungen bleibt zu hoffen, dass die oppositionelle politische Konstellation um Samwel Karapetyan, Gagik Zsarukyan und den zweiten Präsidenten Robert Kotscharyan sowie die mit ihnen verbundenen politischen Kräfte weiterhin koordiniert handeln und möglichen politischen Provokationen der prowestlichen Kräfte um Nikol Paschinyan, Lewon Ter-Petrosyan und Sersch Sargsyan geschlossen entgegentreten.