In Neukölln sind soeben etwa 300 Demonstranten durch den von der FDP angestrebten Antisemitismustest gefallen – nur hat es im Innenministerium mal wieder niemand gemerkt. Ein solcher Test soll künftig bei der Einbürgerung von Migranten durchgeführt werden, um festzustellen, ob sie antisemitisches Gedankengut pflegen, denn obwohl dieses Gedankengut in jedem Jahr durch Berlin zieht, bedarf es offenbar noch eines Beweises. Sicherlich wird dieser Test ebenso zur inneren Sicherheit beitragen wie Messerverbotszonen – denn selbstverständlich werden die Prüflinge jegliche Frage ehrlich beantworten! Es geht schließlich nur um den deutschen Pass.
Linke und Grüne befinden einen solchen Test ohnehin für diskriminierend, denn für sie steht schließlich fest: Antisemitismus gibt es nur unter Deutschen. Wenn sie zum Beispiel “Globalismus” sagen. Oder einen Impfstern getragen haben. Deshalb war auch die Polizei angewiesen worden, bei “Querdenker”-Demonstrationen hart durchzugreifen – während sie bei Palästina-Demos mehr oder minder untätig dabei steht, wenn “Tod den Juden” gerufen wird. Der Impfstern griff schließlich die Deutungshoheit der Linken über den Nationalsozialismus an, was nicht geduldet werden kann. “Tod den Juden”, das wissen wir von Angela Merkel, ist halt so etwas wie islamistische Folklore. Vor ein paar Jahren trat die Polizei in Duisburg eine Tür ein, weil ein Anwohner es gewagt hatte, diese Folklore durch eine Israel-Fahne zu stören. Das galt dann als Provokation.
Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, die deutschen Behörden duckten sich weg und wählten den Weg des geringeren Widerstands, wenn die Palästinenser einmal wieder den Nahost-Konflikt auf unsere Straßen tragen. Man kann sich sicherlich auf den Standpunkt stellen, das deutsche Demonstrationsrecht decke auch ihren Wunsch, die Forderung nach einem eigenen Staat zum Ausdruck zu bringen. Aber geht es wirklich um einen eigenen Staat? Gaza ist seit 18 Jahren nicht mehr von Israel besetzt; bei der einzigen Wahl, die seitdem dort stattgefunden hat, wählte die Bevölkerung die Hamas in die Regierung. Man hätte sich etwas Eigenes aufbauen können – aber der Terror gegen den israelischen Nachbarn war wichtiger. Das merkt man auch den hiesigen Demonstrationen an: Es geht nicht um einen eigenen Staat, sondern die Vernichtung Israels.










