Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte am 12. Mai einmal mehr eine Warnung von ihrem „diplomatischen Stapel“ gelassen.
Diesmal galt diese der südafrikanischen Regierung.
Mögliche Waffenlieferungen S‑Afrikas an Russland
Der Hintergrund für Baerbocks neuerliche „Drohgebärden“ war wohl der Hintergrund einer Behauptung des US-Botschafters in Südafrika, wonach das Land Waffen an Russland liefere.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/ Die Grünen) hat die Regierung von Südafrika nun vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt.
Berlin nehme die Behauptungen der US-Regierung, Moskau habe eine Waffenlieferung aus Südafrika erhalten, „sehr ernst“, erklärte Baerbock am 12. Mai anlässlich eines Treffens der EU-Außenminister in Stockholm.
„Wenn jemand Waffen an den Aggressor liefert, wäre das das Gegenteil von einer Beendigung des Krieges“, so Baerbock.
In der „Anschauungswelt“ einer Frau Baerbock dürften allerdings ausschließlich Waffenlieferung an einen „Aggressor“ ein Grund zur Weiterführung eines Krieges sein.
Am 11. Mai hatte der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, behauptet, dass das unter russischer Flagge fahrende Frachtschiff Lady R. im Dezember 2022 den Hafen von Simon’s Town mit Waffen und Munition beladen verlassen habe.
Brigety wurde im Anschluss an seine Äußerungen in das südafrikanische Außenministerium zitiert.
Baerbocks Drohung beweislos und obsolet
Wie zahllose andere, kommt auch dieses Statement der Bundesaußenministerin entweder viel zu spät (nachdem sich die Dinge ohnehin bereits erledigt hatten), oder sachlich völlig deplatziert.
Zum Zeitpunkt von Baerbocks „diplomatischer Drohgebärde“ hatte die südafrikanische Regierung in Pretoria die Vorwürfe bereits längst zurückgewiesen. Das Büro von Präsident Cyril Ramaphosa erklärte, es gebe keinerlei Beweise für die Behauptung des US-Gesandten.
Abermals scheint man also seitens der deutschen Regierungsmannschaft bewusst oder aber unbedarft in eine ausgelegte US-Falle getappt zu sein.
Der Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums, Clayson Monyela, twitterte dazu am 12. Mai, die Rüstungskontrollbehörde des Landes habe „keine Aufzeichnungen über einen genehmigten Waffenverkauf des Staates an Russland im Zusammenhang mit dem fraglichen Zeitraum bzw. Vorfall“. Dennoch leitete Pretoria eine Untersuchung der Angelegenheit ein.
Südafrika zeigt sich „standhaft“ und unbeeindruckt
Im Gegensatz zu Deutschland und den meisten anderen NATO-Mitgliedern weigert sich Südafrika, im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine Partei zu ergreifen.
Pretoria hat keine Sanktionen gegen Moskau verhängt und keine Waffen an Kiew geliefert. Im vergangenen Jahr verteidigte Präsident Ramaphosa die Haltung des Landes mit den Worten, „wir sollten uns von niemandem vorschreiben lassen, mit wem wir uns zusammentun, und wir sollten niemals in eine Lage gebracht werden, in der wir uns entscheiden müssen, wer unsere Freunde sind.“
Dabei, also in der Auswahl seiner Freunde, scheint Deutschland historisch betrachtet aber auch im Besonderen mit seiner derzeitigen Ampel-Regierung, kein besonders geschicktes Händchen zu beweisen.
